RAZIOL Zibulla & Sohn GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 - Geltung, Allgemeines

1. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

2. Abweichende Geschäftsbedingungen und Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich anerkannt sind. Sie werden auch nicht durch unser Schweigen oder unsere Lieferung zum Vertragsinhalt.

3. Die Bedingungen gelten auch in laufender und künftiger Geschäftsbeziehung.

 

§ 2 - Angebot, Angebotsunterlagen, Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind verbindlich, wenn wir sie schriftlich und vorbehaltslos abgeben.

2. Bestellungen können wir innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Bestellung annehmen, wobei die Bestellungen inhaltlich verbindlich werden, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind oder wir ihnen durch Auslieferung der Ware nachkommen.

3. Eine Vorratshaltung für Bestellungen auf Abruf haben wir nur zu gewährleisten, wenn wir uns hierzu schriftlich verpflichtet haben. Sind Bestellungen auf Abruf vereinbart, müssen die angegebenen Mengen innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss abgenommen werden, andernfalls wir berechtigt sind, den Vertragspartner mit einer Frist von 4 Wochen aufzufordern, den Abruf vorzunehmen und bei ergebnislosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten und die vereinbarte Vergütung unter Abzug ersparter Aufwendungen zu verlangen.

4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

§ 3 - Zahlung, Preise, Aufrechnung

1. Unsere Preise gelten in Ermangelung sonstiger Vereinbarung ausschließlich Verpackung, Verladung und Entladung, die gesondert in Rechnung gestellt werden. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir behalten uns das Recht vor, die Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere von Tarifabschlüssen oder Material-preissteigerungen eintreten. Entsprechende Kostenerhöhungen werden wir auf Verlangen nachweisen.

2. Sofern eine Preisvereinbarung nicht getroffen ist, erfolgt die Berechnung zu dem am Tage der Lieferung gültigen Preis.

3. In Ermangelung anderweitiger Vereinbarung ist der Kaufpreis ohne Abzug fällig innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum.

4. Skontoabzug bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung.

5. Bei Zahlungsverzug haben wir Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der verzugsgegenständlichen Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt.
Darüber hinaus sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von uns selbst zu zahlender Kreditkosten, mindestens aber in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen, wobei die Geltendmachung eines weiteren Schadens ausdrücklich vorbehalten bleibt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Verzugsschaden anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.  

6. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung ist ausgeschlossen; die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur insoweit zulässig, als diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 4 – Lieferzeit, Termine, Fristen

1. Termine und Lieferfristen sind nur insoweit verbindlich, als sie von uns angeboten oder schriftlich bestätigt sind. Dies gilt auch für Abruftermine. Die Einhaltung der Termine setzt die rechtzeitige Erfüllung etwaiger dem Auftraggeber obliegender Mitwirkungspflichten voraus, andernfalls sich die vereinbarten Termine entsprechend verlängern.

2. Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare, außergewöhnliche Ereignisse wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen und von uns nicht zu vertreten sind, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von unserer Lieferpflicht.

3. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Haben wir den Lieferverzug aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens zu vertreten, so ist der Auftraggeber berechtigt, für jede volle Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsent-schädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal 5 % des Lieferwertes zu verlangen. Setzt uns der Auftraggeber, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.

 

§ 5 – Gefahrübergang

1. Soweit nicht anders vereinbart, ist Lieferung ab Werk vereinbart. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber es wünscht, wird die Lieferung durch eine Transportversicherung abgesichert. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Auftraggeber.

2. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin hilfsweise nach unserer Anzeige der Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Bei Verzögerung der Abnahme infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Tage der Meldung der Abnahmebereitschaft auf den Auftraggeber über.

3. Der Auftraggeber ist berechtigt, Transportverpackungen am Ort der Übergabe der Ware an uns zurückzugeben. Das Rückgaberecht besteht, wenn die Transportverpackung unverzüglich nach Übergabe der Ware oder bei der späteren Lieferung zur Mitnahme bereitgestellt wird. Für den Transport der Verpackung wird ein Entgelt in Höhe von 0,5 % des Warenwertes berechnet, das nach unserer Wahl zusammen mit der nächsten Lieferung oder gesondert berechnet wird. Das Recht des Auftraggebers Transportverpackungen auf eigene Rechnung zu seinem Geschäftssitz zu bringen, bleibt unberührt. Die Rückgabe an uns kann ausschließlich während unserer Geschäftszeiten erfolgen. Die zurückgegebenen Transportverpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlichen Verpackungsarten sortiert zurückgegeben werden. Andernfalls sind wir berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

 

§ 6 – Mängelrüge, Gewährleistung

1. Die Obliegenheiten der §§ 377, 381 Abs. II HGB gelten mit der Maßgabe, dass der Auftraggeber alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen und Falschlieferung binnen 5 Werktagen nach Lieferung in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen hat. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und –fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Auftraggeber die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Brauch und Schwund können nicht beanstandet werden.

2. a) Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne von § 434 des bürgerlichen Gesetzbuches stehen dem Auftraggeber unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Beschaffenheitsvereinbarungen sind als solche ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch uns, es sei denn, dass eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde

b) Der Ausschluss von Schadenersatzansprüchen gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Dies gilt auch für die Haftung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

3. Soweit Vertragsgegenstand die Verpflichtung zur Lieferung eines Bauwerks bzw. einer baulichen Konstruktion ist, gilt ergänzend folgendes:

a) Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass er die für das jeweilige Werk vorgeschriebenen Wartungs-intervalle einhält und fach- und sachgerecht durchführt. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers für die Beständigkeit von Verbindungen und Verrohrungen setzen voraus, dass der Auftraggeber bei der Bestellung die Zusammensetzung der einzusetzenden Medien und der einwirkenden Kräfte und Belastungen sowie die sonstigen Betriebsbedingungen für das Bauwerk uns schriftlich bekannt gibt.

b) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, haften wir insoweit wie folgt:

aa) Alle diejenigen Teile sind nach der unserem Ermessen unterliegenden Wahl auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Verzögert die Inbetriebnahme sich ohne unser Verschulden, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehen.

bb) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

- ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder von diesem beauftragter Dritter,

- natürlich Abnutzung,

- fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,

- ungeeignete Betriebsmittel,

- Austausch von Werkstoffen,

- ungeeigneter Baugrund.

cc) Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Auftraggeber uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls wir von der Mängelhaftung befreit sind. Ausgenommen hiervon sind Fälle dringender Gefährdung von Leib und Leben oder der Betriebssicherheit sowie zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden. In diesen Fällen hat der Auftraggeber, sofern nach Anzeige wir den Mangel nicht unverzüglich beseitigen, das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der dazu aufgewandten Kosten zu verlangen.

dd) Für etwaige durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten ohne Einholung unserer vorherigen Genehmigung, wird die Haftung für Mangel- wie auch Folgeschäden ausdrücklich ausgeschlossen.

4. Unsere Ersatzpflicht ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5. Soweit eine nicht abdingbare gesetzliche Haftung eingreift, ist unsere Ersatzpflicht bei fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht für Sach- und Personenschäden auf die Ersatzleistung unserer Produkt-haftpflichtversicherung beschränkt, wobei wir bereit sind, dem Auftraggeber auf Verlangen Einblick in die Police zu gewähren.

 

§ 7 – Verjährung

Sachmängel, Ansprüche und Schadenersatzansprüche verjähren in 12 Monaten.

In Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels gelten ebenso die gesetzliche Verjährungsfristen wie bei Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.6

 

§ 8 – Eigentumsvorbehalte

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Auftraggeber eine wechselmäßige Haftung unsererseits begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Auftraggeber als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.

2. Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden; die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit uns nicht gehörender Ware, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit uns nicht gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 des bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Auftraggeber durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Auftraggeber hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

3. Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber, allein oder zusammen mit uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Rechten und Rang vor dem Rest ab; wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an. Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag zuzüglich eines Sicherungszuschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiter veräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der unserem Anteilswert am Miteigentum entspricht. Abs. I Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß § 3 Abs. 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.

4. Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die gegen den Dritten oder den den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an.
Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

5. Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab; wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an.
Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

6. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 3, 4 und 5 an uns tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Auftraggeber nicht berechtigt.

7. Wir ermächtigen den Auftraggeber unter Vorbehalt des Widerrufes zur Einziehung der gemäß Abs. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Auftraggeber die Schuldner einer abgetretenen Forderung zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

8. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder einer Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss uns der Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen.

9. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder ist Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Vermögen des Auftraggebers gestellt, muss der Auftraggeber nach Mahnung die Vorbehaltsware herausgeben. Die Herausgabe können wir aufgrund des Eigentumsvorbehaltes jedoch nur verlangen, wenn wir vom Vertrag zurückgetreten sind. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Auftraggeber uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

10.Mit Zahlungseinstellung, Beantragung und Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wie auch Einleitung eines Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

 

§ 9 – Gerichtsstand

1. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

§ 10 – Bundesdatenschutzgesetz

Der Auftraggeber gestattet, dass die im Rahmen der Auftragsabwicklung und Abrechnung erforderlichen Daten mittels EDV verarbeitet und gespeichert werden (§ 3 BDSG). Die Rechnung (Lieferschein) gilt gleichzeitig als Benachrichtigung im Sinne des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes.